Nutzungs­bedingungen

1. Geltungsbereich und Gegenstand

1.1 Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend «Nutzungsbedingungen» oder «NB») regeln die Nutzung des KI‑gestützten Transparenzregister‑Assistenten (nachfolgend «Tool», «Plattform» oder «Dienst»), der von Legal Tech Solutions GmbH, St. Gallen (nachfolgend «Anbieter», «wir» oder «uns») betrieben wird. Das Tool ist unter assistent.online-notar.ai erreichbar und basiert auf derselben KI‑Plattform wie der KI‑Notariatsassistent des Anbieters (online‑notariat.ch). Soweit der Nutzer im Zusammenhang mit diesem Portal weitere KI‑gestützte Kommunikationskanäle des Anbieters verwendet (namentlich den Website‑Chat, den WhatsApp‑Kanal +41 76 400 37 64 oder den KI‑Telefonassistenten +41 71 539 32 54 von online‑notariat.ch), gelten diese NB sinngemäss; diese Kanäle gelten ebenfalls als «Tool» im Sinne dieser NB.

1.2 Das Tool dient der digitalen Unterstützung bei der Erfüllung der Pflichten nach dem Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG), insbesondere der Identifikation wirtschaftlich berechtigter Personen, der Erfassung von Beteiligungs­verhältnissen sowie der Erstellung des Aktienbuchs bzw. Anteilbuchs mit dem Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen als Grundlage für das interne Verzeichnis (Art. 7 f. TJPG) und für die Meldung an das Transparenzregister.

1.3 Durch die Nutzung des Tools akzeptiert der Nutzer (nachfolgend «Nutzer» oder «Sie») diese Nutzungsbedingungen vollumfänglich und vorbehaltlos. Ist der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, ist die Nutzung des Tools zu unterlassen.

1.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Plattform einsehbar. Die fortgesetzte Nutzung nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

2. Kein Vertragsschluss; Anfrage‑ und Vorbereitungscharakter

2.1 Die blosse Nutzung des Tools stellt in keiner Weise einen Vertragsschluss dar. Weder zwischen dem Nutzer und dem Anbieter noch zwischen dem Nutzer und einem Notar, einer Rechtsanwältin, einem Treuhänder oder einer sonstigen Drittperson kommt durch die Nutzung des Tools ein Vertrag, Auftrag, Mandatsverhältnis oder eine sonstige rechtsgeschäftliche Bindung zustande.

2.2 Sämtliche über das Tool getätigten Eingaben und generierten Dokumente haben ausschliesslich den Charakter einer unverbindlichen Anfrage bzw. einer Vorbereitungshilfe. Der Nutzer stellt lediglich eine Anfrage zur Vorbereitung seiner Unterlagen im Hinblick auf das Transparenzregister. Eine verbindliche Beauftragung erfolgt erst durch eine separate, ausdrückliche Willenserklärung ausserhalb des Tools.

2.3 Ein Mandatsverhältnis mit dem Anbieter oder einem mit dem Anbieter verbundenen Notar, Rechtsanwalt oder Treuhänder entsteht erst durch eine separate, schriftliche Mandatsvereinbarung, die ausserhalb des Tools geschlossen wird.

2.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Anfragen über das Tool anzunehmen, zu bearbeiten oder weiterzuleiten. Es besteht kein Anspruch auf Erstellung oder Zustellung von Dokumenten, auf Durchführung einer Meldung an das Transparenzregister oder auf Einreichung bei einer Behörde aufgrund einer über das Tool gestellten Anfrage.

2.5 Bis zum Abschluss einer separaten Vereinbarung steht es dem Nutzer frei, die Anfrage jederzeit und ohne Angabe von Gründen zurückzuziehen.

2.6 Soweit der Anbieter für die Zustellung der mit dem Tool erstellten Unterlagen ein Entgelt gemäss der auf transparenzregisterportal.ch publizierten Preisliste erhebt (derzeit CHF 49.– pro Verzeichnis, in Schweizer Franken), kommt der entsprechende Vertrag ausschliesslich über die dafür vorgesehene Bestellung bzw. Zahlung zustande. Die Leistung des Anbieters beschränkt sich in diesem Fall auf die KI‑gestützte Erstellung und elektronische Zustellung der Unterlagen; sie umfasst keine inhaltliche Prüfung, keine Rechtsberatung und keine Einreichung bei Behörden. Partner‑Lizenzen (White‑Label, API) werden separat schriftlich vereinbart.

3. Art des Dienstes; Einsatz künstlicher Intelligenz

3.1 Das Tool basiert auf künstlicher Intelligenz (KI) und automatisierten Prozessen. Die vom Tool generierten Inhalte, Texte, Dokumente und Informationen (nachfolgend «Output») werden maschinell erzeugt.

3.2 Der Output des Tools stellt keine Rechtsberatung, keine Rechtsauskunft und keine notarielle oder treuhänderische Dienstleistung dar. Der Output ist ausdrücklich nicht als rechtliche, steuerliche, wirtschaftliche oder sonstige fachliche Beratung zu verstehen und ersetzt eine solche in keiner Weise.

3.3 KI‑generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig, veraltet, irreführend oder in sonstiger Weise unzutreffend sein (sogenannte «Halluzinationen»). Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Outputs eigenverantwortlich und kritisch zu prüfen, bevor er darauf basierende Entscheidungen trifft oder Handlungen vornimmt.

3.4 Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit oder Eignung des Outputs für einen bestimmten Zweck — namentlich nicht dafür, dass der Output den Anforderungen des TJPG, der Verordnung (TJPV), des Bundesamts für Justiz, der Kontrollstelle oder eines kantonalen Handelsregisteramts genügt.

3.5 Im Tool kommuniziert der Nutzer mit einem KI‑System und nicht mit einem Menschen. Das Tool wird mit Technologie von Drittanbietern betrieben (namentlich Anbietern von Large Language Models; für Website‑Chat, WhatsApp‑Kanal und KI‑Telefonassistent gemäss Ziff. 1.1 insbesondere ElevenLabs Inc., USA). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Konversationen — am Telefon einschliesslich der Sprachaufnahme — zur Erbringung des Dienstes verarbeitet, transkribiert und ausgewertet werden können. Die Ziff. 3.2 bis 3.4 gelten für sämtliche Kanäle gleichermassen.

3.6 Die Meldung an das Transparenzregister, die Einreichung beim kantonalen Handelsregisteramt oder über EasyGov sowie die Führung und Aufbewahrung des internen Verzeichnisses der wirtschaftlich berechtigten Personen erfolgen ausschliesslich durch den Nutzer bzw. die zuständigen Organe der Gesellschaft und in keinem Fall durch den Anbieter oder über die KI‑Kanäle. Der Anbieter übernimmt keine Überwachung von Fristen (namentlich der Übergangsfristen nach Art. 51 TJPG und der 30‑tägigen Mutationsfrist) und keine Verantwortung für die rechtzeitige, vollständige oder formgerechte Meldung. Über die KI‑Kanäle abgegebene Erklärungen begründen keine rechtsgeschäftliche Bindung im Sinne von Ziff. 2.

4. Umfassender Haftungsausschluss

4.1 Der Anbieter schliesst jegliche Haftung im grösstmöglichen, gesetzlich zulässigen Umfang aus. Dies umfasst insbesondere, aber nicht abschliessend, die Haftung für:

• direkte, indirekte, mittelbare und unmittelbare Schäden jeder Art;
• Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust, Betriebsunterbrechungen und Vermögensschäden;
• Schäden aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung des Tools;
• Schäden, die auf fehlerhafte, unvollständige, irreführende oder unzutreffende Outputs zurückzuführen sind;
• Bussen, Sanktionen, Verwaltungsmassnahmen oder sonstige Nachteile, die dem Nutzer oder der Gesellschaft aus einer unterlassenen, verspäteten, unvollständigen oder unrichtigen Meldung an das Transparenzregister oder aus einer mangelhaften Verzeichnisführung entstehen;
• Schäden aus der Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit des Tools oder der zugrunde liegenden KI‑Systeme;
• Schäden durch unbefugten Zugriff Dritter auf Nutzerdaten, Cyberangriffe, Datenlecks oder sonstige Sicherheitsvorfälle;
• Schäden aus der Nutzung von Drittdiensten, APIs, KI‑Modellen oder sonstigen externen Komponenten, die in das Tool integriert sind;
• Schäden aus Entscheidungen, die der Nutzer auf der Grundlage des Outputs des Tools getroffen hat.

4.2 Der Haftungsausschluss gilt unabhängig vom Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Kausalität, Gefährdungshaftung oder anderer Rechtsgrund) und unabhängig davon, ob der Anbieter auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.

4.3 Soweit ein vollständiger Haftungsausschluss nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht zulässig sein sollte, wird die Haftung des Anbieters auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum beschränkt. Insbesondere wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen.

4.4 Die Haftung für Hilfspersonen im Sinne von Art. 101 OR wird im gesetzlich zulässigen Umfang vollständig ausgeschlossen.

5. Gewährleistungsausschluss

5.1 Das Tool wird «as is» und «as available» zur Verfügung gestellt, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung.

5.2 Der Anbieter gewährleistet insbesondere nicht, dass das Tool fehlerfrei, ununterbrochen, sicher, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet ist.

5.3 Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Output des Tools den gesetzlichen Anforderungen oder den individuellen Bedürfnissen des Nutzers entspricht oder von einer Behörde akzeptiert wird.

5.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Tool jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken, auszusetzen oder vollständig einzustellen.

6. Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers

6.1 Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit der von ihm eingegebenen Daten und Informationen — insbesondere für die korrekte Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen und die Angaben zu Art und Umfang der Kontrolle.

6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche über das Tool generierten Outputs vor der Verwendung durch eine qualifizierte Fachperson (Rechtsanwältin, Notar, Treuhänder o. Ä.) prüfen zu lassen. Der Nutzer trägt das alleinige Risiko für die Verwendung ungeprüfter Outputs.

6.3 Der Nutzer versichert, dass er berechtigt ist, die Daten der betroffenen Gesellschaft und der wirtschaftlich berechtigten Personen einzugeben, und dass er die betroffenen Personen über die Datenbearbeitung informiert hat.

6.4 Der Nutzer darf das Tool nur für rechtmässige Zwecke nutzen und verpflichtet sich, keine missbräuchlichen, betrügerischen oder gesetzeswidrigen Eingaben zu tätigen.

6.5 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer pflichtwidrigen oder rechtswidrigen Nutzung des Tools durch den Nutzer resultieren, einschliesslich angemessener Anwaltskosten.

7. Datenschutz und Datenverarbeitung

7.1 Der Anbieter bearbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) sowie allfällig anwendbaren weiteren Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

7.2 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die vom Nutzer eingegebenen Daten ganz oder teilweise an Drittanbieter von KI‑Diensten (namentlich Anbieter von Large Language Models; für Website‑Chat, WhatsApp‑Kanal und KI‑Telefonassistent insbesondere ElevenLabs Inc., USA) übermittelt und von diesen — auch ausserhalb der Schweiz — verarbeitet werden können. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Datenbearbeitung durch solche Drittanbieter.

7.3 Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, keine besonders schützenswerten Personendaten im Sinne von Art. 5 lit. c DSG in das Tool einzugeben, soweit dies nicht für die Anfrage zwingend erforderlich ist.

7.4 Der Anbieter ergreift angemessene technische und organisatorische Massnahmen zum Schutz der Daten, kann jedoch keinen absoluten Schutz vor unbefugtem Zugriff gewährleisten.

8. Geistiges Eigentum

8.1 Sämtliche Rechte am Tool, einschliesslich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Immaterialgüterrechte, stehen dem Anbieter zu.

8.2 Der Nutzer erhält ein nicht‑ausschliessliches, nicht übertragbares, widerrufliches und zeitlich begrenztes Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung des Tools. Die für den Nutzer erstellten Unterlagen darf dieser für die eigene Gesellschaft frei verwenden.

8.3 Die Rückentwicklung (Reverse Engineering), Dekompilierung, Vervielfältigung oder sonstige missbräuchliche Nutzung des Tools oder seiner Bestandteile ist untersagt.

9. Verfügbarkeit und Wartung

9.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Tools, übernimmt jedoch keinerlei Gewähr für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Bereitstellung.

9.2 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Unterbrechungen, Verzögerungen oder Leistungsminderungen, die auf technische Störungen, Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Drittumstände zurückzuführen sind.

10. Salvatorische Klausel

10.1 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Diese Nutzungsbedingungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts sowie des Wiener Kaufrechts (CISG).

11.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist St. Gallen, Schweiz, soweit gesetzlich zulässig.

12. Kontakt

Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen richten Sie bitte über das Kontaktformular oder schriftlich an:

Stand: September 2026